So geschehen neulich in Heidelberg.

Eine ganze Reihe städtischer Wohnungen in einem als "sozialer Brennpunkt" geltenden Viertel sollte an eine Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden. Unabhängig davon, ob die Wohnungen nun zu Tode saniert und abgerissen oder nur kräftig gepimpt werden sollten - Fakt ist, der billige Wohnraum wäre über kurz oder lang einer saftigen, für einkommensschwache Menschen nicht mehr zu finanzierenden Miete gewichen.

Es war kein Wunder, dass hierüber kräftiger Unmut entstand. Heidelberg sieht sich immer noch gerne als weltoffen, multikulti, intellektuell und politisch aktiv. So gesehen war es ebenfalls kein Wunder, dass der Ruf nach einem Bürgerentscheid laut wurde, der über das Schicksal der Wohnungen entscheiden sollte. Irgendwie auch kein Wunder war, dass die schwer um Stimmen kämpfende politische Führungsebene in Heidelberg letztlich nicht einmal ungern diese thematisch brisante Entscheidung in die Händer der Bürger zurückgab, die sich ja augenscheinlich darum rissen, ihr politisches Mitbestimmungsrecht wahr zu nehmen.

Aber, wie so oft griff auch hier der Grundsatz, dass Hunde, die bellen, selten beißen. Vielleicht war das Wetter zu schön am Wahlsonntag, vieleicht gabs irgendwo Freibier, vielleicht lag ein Großteil der Heidelberger Bevölkerung mit grimmem Bauchweh zu Bett - es wurde jedenfalls nichts mit dem Bürgerentscheid. Gerade einmal 22,4 % der wahlberechtigten Bürger fanden den Weg ins Wahllokal. Nötig gewesen wären 25 %... Die Entscheidungsbefugnis geht somit wieder an den Stadtrat zurück.

Was für Lehren hieraus zu ziehen sind, weiß ich nicht. Sicherlich nicht die, dass das Instrument des Bürgerentscheids nicht grundsätzlich seine Berechtigung habe. Auch nicht unbedingt die, dass die Deutschen zu blöd für die Demokratie seien. Vielleicht liegt es daran, dass die meisten eigentlich ganz gerne regiert werden - egal von wem, solange sie dagegen meckern dürfen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. So hat vielleicht tatsächlich jedes Volk die Regierung, die es verdient...

(zum Nachlesen: http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1178987_pcontent_l1/content.html )

Wenn man dieser Tage so durch sein Internet blättert wird man von allerlei Meldungen aus Myanmar erschlagen, die auf das Elend der Bevölkerung nach dem Zyklon Nargis aufmerksam machen.

Man erfährt, dass die Militärführung des Landes zwar Hilfsgüter aber keine Helfer ins Land lassen will und, dass entlegene Gebiete praktisch immer noch keine Versorgung erhalten haben. Darüber hinaus gibt es allerlei Berichte wonach verdorbene Lebensmittel verteilt worden seien und ausländische Hilfslieferungen als Spenden hochrangiger Generäle ausgegeben würden. Es ist die Rede von Seuchen und verwesenden Tier- und Menschenkadavern, von Tod und Elend - kurzum: So schlimm wie es nur kommen kann.

Natürlich ist verständlich, dass man den Betroffenen helfen möchte und so haben auch viele Staaten und internationale Verbände ihre Unterstützung angeboten, sehen sich aber nun mit der Sturheit der burmesischen Militärs konfontiert, die selbst nicht unmittelbar zu leiden haben und im wesentlichen das tun was sie seit ihrer Machtergreifung getan haben: An sich selber denken und ihre Macht erhalten und ausbauen. Folglich geschieht mit Hilfslieferungen das was man schon erwarten konnte: Alles was nützlich erscheint wird abgegriffen und landet nur zum kleinsten Teil bei denen die es bitter nötig hätten.

Die Folge: Die Machtposition der Junta wird gestärkt und die Notlage der Bevölkerung nicht gelindert. Ich bin ja ein großer Freund der Ironie und ihres fiesen Verwandten dem Zynismus, aber dass man mit Hilfslieferungen die Situation bedürftiger Menschen noch weiter steigert ist an Perversion nur schwer zu überbieten.

Ich muss gestehen, ich weiß selber nicht wie man hier sinnvoll vorgehen kann, aber den Diebstahl und Misbrauch der Hilfsgüter zuzulassen, damit ein Bruchteil sein eigentliches Ziel erreicht halte ich für falsch. Ob die diversen Helfer in der Region wohl langsam Mehr daran denken jemanden zu ermorden als jemandem zu helfen? Verstehen könnte ich's, was an sich schon seltsam genug ist.

Heute stieß ich beim Blättern im Internet erneut auf diese Meldung, die ich schon einmal gelesen, aber wieder vergessen hatte. In diesem Bericht geht es darum, dass ein Vertreter der US-Regierung bei einer Anhörung vor einem britischen Berufungsgericht das Recht der Vereinigten Staaten auf die Entführung ausländischer Staatsbürger auch außerhalb der USA betont hat, um diese dortselbst vor Gericht stellen zu können.

Hierbei berief er sich auf ein Gesetz, das seit den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts in Kraft sei. Nun werden sich die meisten kaum an diese Zeit erinnern können, daher nochmal kurz zur Erinnernung: Zu der Zeit war man in den Staaten grade eifrig dabei Cowboy und Indianer zu spielen, wobei erstere an letzteren gezielt Völkermord begingen. Sprich: Zivilisation in all ihrer Pracht wurde zur Schau gestellt.

Da ist es natürlich naheliegend, dass in Zeiten der Globalisierung das Spiel auf die ganze Welt ausgedehnt wird und man mit rauchenden Colts in befreundete Staaten einfällt um dort Steuerflüchtlinge oder Urheberrechtsverletzer zu jagen. Um das ganz klar zu stellen: Es handelt sich hier keineswegs nur um eine theorethische Option. Unter dem Schutz (Vorwand) dieses Gesetzes wurde bereits mehrfach gehandelt und zwar auch in Staaten mit denen die USA gültige Auslieferungsabkommen haben.

Und um auch dies zu erwähnen: Das Gesetz ist vielen Amerikanern selbst peinlich und sollte nach deren Ansicht abgeschafft werden. Dennoch scheint der aktuellen US-Regierung kein Grund nichtig genug zu sein um auch (im Falle Großbritanniens besonders enge) Verbündete vor den Kopf zu stoßen und den Ruf des eigenen Landes weiter zu schädigen. Ist doch ironisch, dass ein knallharter Oligarch wie Putin im Vergleich zu Bush mittlerweile wie ein lupenreiner Demokrat wirkt.

Ein anderer Punkt ist aber der: Wenn nun ein Mensch befürchten muss unter Anwendung dieses Gesetzes gekidnapped zu werden. Und wenn dieser Mensch weiterhin weiß, dass in den USA prinzipiell die Todesstrafe nicht abgeschafft ist (unabhängig davon ob diese bei ihm überhaupt zum Tragen käme), was würde mit dieser Person oder den eventuell engagierten Personenschützern passieren wenn sie bei einem Entführungsversuch die mutmaßlichen Entführer töten? Die Entführer würden sich zwangsläufig des Menschenraubes strafbar machen (im betreffenden Land hätten sie ja keine Autorität), was ein Kapitalverbrechen ist. Damit käme in jedem Fall Notwehr als Argument in Betracht.

Um den Gedanken aber noch weiter zu spinnen: In der Annahme, dass die mutmaßlichen Entführer keine rückverfolgbaren Erkennungszeichen mit sich tragen würden, wie kann dann bewiesen werden, dass der tote Amerikaner (bzw. die toten Amerikaner) neben dem Geschäftsmann diesen wirklich entführen wollte(n)?

Man kann also durchaus sagen: So soll eine Rechtsauffassung sein - Unsicherheit schaffen und Menschenrechte misachten, sowie Verbündete brüskieren. Da sag doch noch einer die Welt wäre gar nicht so seltsam.